🔵 𝐌𝐞𝐢𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐚𝐫𝐭𝐢𝐤𝐞𝐥

Israel Siedlergewalt ist längst kein Randthema mehr, sondern ein Angriff auf die Grundwerte des israelischen Staates. Wenn jüdische Extremisten Moscheen anzünden, Palästinenser attackieren und schließlich sogar IDF-Soldaten angreifen, dann ist eine rote Linie überschritten. Diese Gewalt hat mit politischer Debatte oder Siedlungsfragen nichts zu tun, sondern stellt die Frage, ob Israel seinen Anspruch als Rechtsstaat wirklich ernst nimmt.

Premierminister Netanjahu hat nun angekündigt, „sehr kraftvoll“ gegen diese Täter vorzugehen. Er spricht von einer kleinen Minderheit, die die große Mehrheit der gesetzestreuen Siedler in Verruf bringt. Das stimmt – und gleichzeitig wird das Problem dadurch nicht kleiner. In Judäa und Samaria wollen die meisten Menschen einfach Sicherheit und Normalität. Aber eine entschlossene Minderheit reicht aus, um ganze Dörfer in Angst zu versetzen, Moscheen in Brand zu setzen und Bilder zu produzieren, die Israels Gegner weltweit benutzen.

Armeechef Eyal Zamir nennt diese Täter eine „kriminelle Minderheit“ und stellt klar, dass die IDF solche Angriffe nicht tolerieren wird. Wer Soldaten angreift, weil sie ihn an einem Gewaltakt hindern, führt keinen politischen Kampf – er führt einen Angriff auf die Autorität des Staates. Wer versucht, an der Seite der Armee sein eigenes Privatrecht durchzusetzen, untergräbt die Grundlagen, auf denen die Siedler selbst sitzen.

Genauso wichtig ist jedoch: Auch die andere Seite ist nicht unschuldig. Im Westjordanland kommt es seit Jahren zu Messerattacken, Bombenanschlägen und Schüssen auf israelische Straßen. Unter den mehr als drei Millionen Palästinensern leben nicht nur Familien, sondern auch Terrorzellen, die das Ende Israels wollen. Und eine politische Führung, die Angebote für einen eigenen Staat mehrfach abgelehnt hat, weil sie am liebsten auch Tel Aviv, Haifa und Jerusalem „befreit“ sehen möchte.

Genau deshalb ist die Israel Siedlergewalt so gefährlich. Wer Palästinenser angreift, nur weil sie Palästinenser sind, wer Moscheen anzündet oder Olivenhaine zerstört, ist kein Beschützer des Landes, sondern ein Propaganda-Geschenk für Israels Gegner. Diese extremen Bilder landen in internationalen Medien, dienen Anti-Israel-Aktivisten als „Beweis“ für angebliche Apartheid und schwächen Israels moralische Position im Kampf gegen tatsächlichen Terror.

Wenn Israel glaubwürdig bleiben will, muss es jüdische Gewalt gegen Palästinenser genauso konsequent verfolgen wie palästinensischen Terror. Das bedeutet: Ermittlungen, Anklagen, Haftstrafen, das Verbot gewaltbereiter Gruppen und klar gesetzte Grenzen. Wer Soldaten angreift oder Pogromfantasien auslebt, gehört nicht auf einen Außenposten, sondern vor einen Richter.

Der jüdische Staat darf nicht zulassen, dass eine kleine, radikale Minderheit jene Grenzen überschreitet, deren Einhaltung er von der Welt fordert. Die Israel Siedlergewalt stellt nicht nur ein Sicherheitsproblem dar, sondern auch eine moralische Bewährungsprobe.

Netanjahu und Zamir haben klare Worte gefunden. Entscheidend ist, ob daraus konkrete Maßnahmen entstehen. Israels Feinde werden jede Doppelmoral ausschlachten. Israels Freunde erwarten, dass der Staat bleibt, was er sein will: ein demokratischer Rechtsstaat, in dem das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

Die Debatte über Israel Siedlergewalt zeigt auch, wie sehr Israel gleichzeitig unter innerem Extremismus, äußeren Feinden und internationaler Verzerrung leidet. Gerade deshalb braucht es klare staatliche Linien, funktionierende Institutionen und eine Politik, die keine Ausnahmen duldet. Ein demokratischer Staat definiert sich nicht nur durch militärische Stärke, sondern vor allem durch die Konsequenz nach innen.

Quelle: Jüdische-Allgemeine.de